Wortbruch Nato-Osterweiterung
9.Februar 1990 Katharinensaal im Kreml; Moskau:
Bei einem Treffen zwischen dem damaligen US-Außenminister James Baker und dem ehemaligen Präsidenten Russlands, Michael Gorbatschow, ging es unter anderen um das Thema Nato-Osterweiterung.
Der Ausgangspunkt war, dass die DDR aufgelöst werden sollte und Michael Gorbatschow sich bereit erklärte seine Soldaten aus der DDR abzuziehen und ermöglichte, dass Ostdeutschland der Nato beitreten durfte.
In diesen Gesprächen machte US-Außenminister James Baker, Gorbatschow das Zugeständnis: „Wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der Nato aufrechterhalten, sich (diese) kein Zentimeter der derzeitigen Militärhoheit der Nato ausbreiten wird (in) östliche Richtung.“
Weiter sagte Gorbatschow später: „Eine Ausweitung des Nato-Raums ist selbstverständlich nicht akzeptabel.“
Baker entgegnete: „Dem stimmen wir zu.“1
Doch die US-Regierung verstand den Zusammenbruch der Sowjetunion als Sieg über die Selbe. „Amerika won the cold war.“, drückte es 1992 US-Präsident Georg H. W. Bush aus. Das Versprechen, dass sich die Nato, keinen Zentimeter in östliche Richtung ausbreiten werde, wurde gebrochen.2
Schon 1999 wurden Polen, Tschechien und Ungarn in die Nato aufgenommen, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien.3
2008 wurde eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens erwogen.
Dies war eine enorme Provokation, denn es geht Russland vor allem um das Entstehen von Bedrohungen, die von diesen Territorien ausgehen könnten. Wenn ein Gefechtssystem auf dem Gebiet der Ukraine auftaucht, dann wäre die Flugzeit nach Moskau sieben bis zehn Minuten.4
Doch Deutschland und Frankreich legten aus Rücksicht zu Russland ihr Veto ein.
„Heraus kam ein typischer Gipfelkompromiss. Die beiden Länder erhielten eine Zusage, der Beitritt wurde aber nicht vollzogen“, schreibt die FAZ.5
Weiter traten Albanien, Kroatien 2009, Montenegro 2017 und Nordmazedonien 2020 der Nato bei.6
Zurück zur Ukraine:
Auch der damalige US-Botschafter in Russland und späterer CIA Direktor William Burns, warnte bereits 2008 davor, die Ukraine in die Nato hereinzuziehen.
Er warnte und sah vorraus: „Ein unmittelbarer Nato-Beitritt könne erhebliche negative politische Folgen auslösen.“
Außerdem verstand er, dass eine Expansion der Nato mit der Ukraine nicht nur einen blanken Nerv Russlands darstelle, sondern gebe Anlass zu ernsthaften Sorgen um die Stabilität der Region. Er sagte:
„ Nicht nur Russland nimmt eine Einkreisung und Untergrabung wahr, durch Russlands Einfluss in der Region befürchtet man aber auch unvorhersehbare unkontrollierbare Folgen, die dazu führen würden, dass die russischen Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigt würden.
Experten sagen es uns, dass Russland besonders besorgt ist über die starken Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine über die Nato Mitgliedschaft(…),
da ein Großteil der ethnischen-russischen Gemeinschaft gegen die Mitgliedschaft ist, dies zu einer großen Spaltung führen könnte, die Gewalt und schlimmstenfalls einen Bürgerkrieg nach sich ziehen könnte.
In diesem Fall müsste Russland entscheiden, ob es interveniert; Eine Entscheidung, mit der Russland sich nicht auseinander setzen möchte.“7
Quellenangaben:
1:https://nsarchive.gwu.edu/sites/default/files/documents/4325680/Document-06-Record-of-conversation-between.pdf
2:https://www.youtube.com/watch?v=N2SDqiPbS2Y
3:https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung
4:https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-truppen-ukraine-101.html
5:https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-gipfel-2008-in-bukarest-merkels-strategischer-fehler-zur-ukraine-17934232.html
6: https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung
7:https://wikileaks.org/plusd/cables/08MOSCOW265_a.html