Die Russische Invasion am 24. Februar 2022 und die Friedensverhandlungen im Frühjahr 22
Am Abend des 23. Februars 2022 baten die Separatisten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Russland um Hilfe.
Früh am Morgen des 24. Februar startete Russland seinen Angriff auf die Ukraine und drang bis nach Kiew vor.1
Doch in der Charta der Vereinten Nationen steht: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“2
Damit hat Russland gegen das Völkerrecht verstoßen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begründete, dass Russland, beziehungsweise Putin, in den Krieg gezogen sind folgendermaßen:
„ Also zog er (Putin) in den Krieg, um die NATO, noch mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.“3
Ein weiterer Grund wird wohl, die Nicht-Umsetzung des Minsk 2 Abkommens, gewesen sein.4
Gleich nach dem russischen Einmarsch versuchten sich Russland und die Ukraine in Friedensverhandlungen.
Leider ist nicht sehr viel über diese bekannt, doch eine der Quellen zu den Friedensgesprächen ist der ehemalige israelische Premierminister; Naftali Bennett.
Dieser berichtet in einem Interview, dass ein Waffenstillstand zum Greifen nahe war.
Er sprach mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij, der ihn bat Russlands Präsidenten zu kontaktieren.
Es folgten viele Gespräche von Bennet mit den Staatschefs Russlands, der Ukraine, der USA, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs.
Entwürfe für zentrale Punkte wurden ausgetauscht. Zugleich verhandelten in Belarus ukrainische und russische Delegationen.
Putin war schließlich bereit auf die ursprünglichen Kriegsziele; eine Demilitarisierung der Ukraine aufzugeben und auf die Tötung des ukrainischen Präsidenten zu verzichten. Der ukrainische Präsident Selenskij wiederum war bereit auf einen Nato-Beitritt zu verzichten.
„Damit war eines der entscheidendsten Hindernisse für einen Waffenstillstand aus dem Weg geräumt.
Auch andere Themen, wie die Zukunft des Donbas und der Krim, sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien in diesen Tagen Gegenstand interessanter Gespräche gewesen. Bennett stimmte dabei seine Bemühungen „bis ins kleinste Detail mit den USA, Deutschland und Frankreich“ ab“. Doch laut Bennett, waren es vor allem Großbritannien und die USA, die den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt hätten.5
„Und dann gab es die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen in Istanbul, bei denen sich beide Seiten bereits in der dritten Märzwoche, also nur einen Monat nach Ausbruch des Krieges, auf die Grundzüge einer Friedensvereinbarung geeinigt hatte: Die Ukraine versprach, der NATO nicht beizutreten und keine Militärbasen ausländischer Mächte auf ihrem Territorium zuzulassen, während Russland im Gegenzug versprach, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine anzuerkennen und alle russischen Besatzungstruppen abzuziehen. Für den Donbas und die Krim gab es Sonderregelungen. Auf einer, für den 29. März 22 geplanten, Friedenskonferenz in Istanbul sollten diese Grundzüge weiterentwickelt werden.“ berichtet die Zeitschrift EMMA. Russlands Präsident Vladimir Putin nannte diesen Entwurf einen echten Durchbruch. „Doch dann zog sich die Ukraine auf Druck der USA und UK von den Friedensverhandlungen zurück. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu würde später über die gescheiterte Friedenskonferenz in Istanbul sagen: „Einige NATO-Staaten wollten, dass der Krieg in der Ukraine weitergeht, um Russland zu schwächen“, so der Bericht der EMMA.6
In der amerikanischen Zeitschrift „Responsible Statecraft“ steht geschrieben, dass der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Kiew im April 2022 den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu drängte, die Gespräche mit Russland aus zwei Hauptgründen abzubrechen:
Mit Putin könne man nicht verhandeln und der Westen sei nicht bereit für ein Ende des Krieges.7
Doch, was ist das Ziel der US-Regierung in diesem Krieg.
In Auszügen aus Pentagon Papieren steht: „Unser erstes Ziel besteht darin, das Wiederauftreten eines neuen Rivalen zu verhindern.“8
Die Rivalen die heute gemeint sind, sind Russland und China. Deshalb schüren die USA Konflikte; in der Ukraine und im zunehmenden Maße auch in Taiwan. Gemeint sind aber auch wirtschaftliche Rivalen, wie Deutschland, wie es der renommierte US-Geostratege George Friedman beschreibt: „Das Hauptinteresse, weshalb wir immer wieder Krieg geführt haben im ersten- und im zweiten Weltkrieg und auch im kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse besteht darin, sicherzustellen, dass dieser Fall nie eintritt. (…)
Die USA können als Imperium nicht andauernd in Eurasien intervenieren(…)
Ich empfehle eine Technik, die von Präsident Ronald Reagan eingesetzt wurde gegen Iran und Irak: Er unterstützte beide Kriegsparteien! Dann haben sie gegeneinander und nicht gegen uns gekämpft. Das war zynisch und amoralisch. Aber es funktionierte. Denn die USA sind nicht in der Lage ganz Eurasien zu besetzen. In dem Moment, in dem wir einen Stiefel auf europäischen Boden setzen, sind wir auf Grund der demographischen Unterschiede zahlenmäßig total unterlegen.“ 9
Das Schlachtfeld auf dem dieses geostrategische Spiel der US-Regierung stattfindet, war und ist die Ukraine.
In dem Zusammenhang äußerte sich auch der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, es sei im Interesse der USA, Russland über den Krieg hinaus zu schwächen.
Er sagt: „Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, dass es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat.“10
Die US-Regierung will also, dass so viele junge Russen sterben, dass Russland keinen Krieg mehr führen kann. Wenn sich diese Strategie durchsetzen würde, hätte das auch katastrophale Folgen für die Ukraine, denn dann wäre diese ein zerstörtes, entvölkertes Land.
Auch der US Generalleutnant a.D. Keith Kellogg behauptet: „Die Beseitigung eines strategischen Gegners ohne Einsatz von US Truppen ist der Gipfel der Professionalität. So können wir uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, der im Moment China ist.“11
Quellenangaben:
1: https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/die-nacht-in-der-russland-die-ukraine-angriff-100.html
2: https://de.wikipedia.org/wiki/Kapitel_I_der_Charta_der_Vereinten_Nationen#Artikel_2
3: https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm?selectedLocale=en
4: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-truppen-ukraine-101.htm
5:https://www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871
6: https://www.emma.de/artikel/verpflichtung-zum-frieden-340191
https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2022-06-01/ukraines-best-chance-peace
7:https://responsiblestatecraft.org/2022/09/02/diplomacy-watch-why-did-the-west-stop-a-peace-deal-in-ukraine/
8:https://www.nytimes.com/1992/03/08/world/excerpts-from-pentagon-s-plan-prevent-the-re-emergence-of-a-new-rival.html
9: https://www.youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw
10:https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krieg-usa-wollen-russland-dauerhaft-schwaechen-17987927.html
11: https://www.armed-services.senate.gov/hearings/to-receive-testimony-on-conflict-in-ukraine