Auf der Suche nach der Wahrheit

 

Die Lage eskaliert/ Brennpunkt Gazastreifen

Es gibt, unter anderem, zwei große politisch bedeutende Organisationen der Palästinenser. Die eine heißt PLO und  ist eine politische Partei, die diplomatisch versucht eine  Zweistaatenlösung zu erreichen, also neben dem Staat Israel noch einen Staat der Palästinenser. Die andere Organisation heißt Hamas. Die Hamas kämpfen mit Gewalt gegen das israelische Militär. Sie verüben Anschläge und kämpfen als Milizen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will eine Zweistaatenlösung verhindern und äußerte sich deshalb folgendermaßen: „Jeder, der die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muss die Stärkung  der Hamas und den Transfer von Geld an die Hamas unterstützen. “  1

 

Seine Strategie dabei war die Hamas stark werden zu lassen um die Palästinenser untereinander zu spalten um damit eine Zweistaatenlösung zu verhindern. Diese Politik wurde von der israelischen Regierung über Jahre hinweg durchgeführt. So berichtete die israelische Zeitung Haaretz von einem Besuch des Chefs des israelischen Geheimdienstes Mossad, in Katar, wo er am 2. Februar 2022 um weitere  finanzielle Unterstützung für die Hamas bat.

 

„Sowohl die Ägypter als auch die Katarer sind wütend auf die Hamas und sie wollten alle Verbindungen zu ihr abbrechen. Plötzlich zeige sich Netanjahu als Verfechter der Hamas und dränge Ägypten und Katar, mit der finanziellen Unterstützung fortzufahren.“, zitierte die israelische Zeitung Haaretz den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der in der Presse von dem eigentlich geheimen Treffen berichtete. 2

 

Im Jahr 2023 war die Lage in Israel sehr angespannt. Allein am 24.September gingen in Tel Aviv hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie kritisierten, eine Justizreform, nach dem eine Macht-Verschiebung stattfinden sollte. Dieses Gesetz solle mehr Macht an den  Premierminister verlagern. Macht, die zuvor der Justiz vorenthalten war. Die Proteste währten bereits 38 Wochen. 3

 Am 7.Oktober 2023 kam es schließlich zu einem groß angelegten Angriff der Hamas auf Israel. Infolge dieses Angriffs starben 1200 Israelis, 5431 wurden verletzt. Die Hamas nahmen dabei 239 Geiseln. Doch was waren die Hintergründe? Wie war so etwas möglich?4

 

„Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden“, äußerte sich der UNO-Generalsekreter zu dem Angriff der Hamas auf Israel, auch wenn er den Angriff der Hamas auf Israel verurteilte. Für diese Äußerung wurde er im deutschen Fernsehen als „lupenreiner Antisemit“ bezeichnet.14

 

Bereits mehr als ein Jahr vor dem Angriff der Hamas hatten israelische Sicherheitsbehörden Informationen zu einem bevorstehenden Angriff der Hamas detailliert vorgelegt bekommen. Dazu wurde vom israelischen Militär Monate und Wochen vor dem Angriff vor „bedrohlichen Bewegungen“ im Gazastreifen gewarnt. Sowohl der israelische Geheimdienst als auch Premierminister Netanjahu waren über den bevorstehenden Angriff bestens informiert. Doch nach dem Angriff der Hamas auf Israel versuchte Netanjahu verzweifelt sich aus der Verantwortung zu ziehen, in dem er, in einem Post auf X (ehemals Twitter), dem Geheimdienst vorwarf ihn nicht informiert zu haben. Dies löste in Netanjahus eigenen Reihen einen großen Tumult aus, weshalb er 10 Stunden später den Post wieder löschte und sich entschuldigte.5

Auch der ägyptische Geheimdienstminister General Kamel rief den israelischen Premierminister Netanjahu nur zehn Tage vor dem massiven Angriff der Hamas persönlich an um ihm mitzuteilen, dass gewisse Kräfte im Gazastreifen „etwas Ungewöhnliches vorhaben, eine schreckliche Operation“. Namentlich nicht genannte ägyptische Beamte waren schockiert über die Gleichgültigkeit Netanjahus auf diese Warnung. Er begnügte sich mit der Erklärung, dass das israelische Militär in den Problemen im Westjordanland „abgetaucht“ sei.6

 Am 7.Oktober 2023 begannen die Hamas um 6:30 ihren Angriff auf Israel. Die Hamas schossen Raketen auf israelisches Territorium und Hamas-Kämpfer durchbrachen den Grenzzaun und drangen auf israelisches Territorium vor und verübten Massaker. Drei stunden dauert dies an, bis um 9:30 die israelische Regierung reagierte und den Kriegszustand erklärte.7

 Doch was geschah in diesen 3 Stunden und wie konnten die Hamas-Kämpfer überhaupt den Grenzzaun überwinden?

 Der Gazastreifen ist komplett von einem gut bewachten Grenzzaun umschlossen. Dieser hat nur drei Zugänge. Innerhalb des Zauns gibt es eine „200 bis 300 Meter breite Sicherheitszone, die nicht betreten werden darf“. Allein zwischen dem 11. September 2005 und Ende 2010 wurden in dieser Sicherheitszone 177 Palästinenser durch die Armee getötet, darunter ca. 38 Zivilisten.8

 

Die unabhängige israelische Journalistin Efrat Fenigson sprach in einem Interview mit dem Youtuber Marc Friedrich. Dieser befragte sie dazu, wie dieser Angriff der Hamas auf Israel überhaupt möglich war. Sie antwortete: „Das ist genau meine Frage Marc, weil ich in der Armee und im Nachrichtendienst gedient habe. Vor 25 Jahren, als ich eine Soldatin war und ich kenne die Sicherheitsübungen. Ich kenne die verschiedenen Verteidigungsebenen. Ich kenne die Einsatzkräfte am Boden. Ich kenne die verschiedenen Divisionen, die eigentlich in Alarmzustand sein sollten. Und die über solche Dinge Bescheid wissen sollten. Und da ist ein großes Fragezeichen, Marc. Was mit dem israelischen Geheimdienst los war. Es war ein Hamas Soldat, der gestern gefasst wurde, und er hat in seiner Befragung gesagt(…): „ Es hat fünf Stunden gedauert, bis Israel angefangen hat auf uns zu schießen.“ Und das ist wahr, da war nichts, für ganze fünf Stunden. Der Grenzzaun war komplett offen.(…) Ich habe damals nahe der Grenze zu Gaza gedient und als ich da war, gab es kein Internet. Jetzt ist alles viel ausgeklügelter. Aber sogar dann, als ich da war, hätte eine Katze alle notwendigen Einsatzkräfte auf den Plan gerufen. Heute gibt es automatische Maschinengewehre, die auf alles schießen, was sich dem Zaun nähert. Es gibt Helikopter, Drohnen, wie ich bereits sagte, eigentlich alles. Und nichts davon hat funktioniert. Das ist eine wirklich wichtige Frage. Wie kann es sein, dass es keine Vergeltung gab, keine Reaktion, für über 5-6 Stunden?“ 9

Und ja, dass ist die große Frage. Wie war dies möglich? Zudem zeigte Tagesschau ein Bild, wie ein Bagger den Grenzzaun durchbrach und unbewaffnete junge Palästinenser durchstürmten. Weiter berichtete Efrat Fenigson im Interview: „Ein Teil der Soldaten wurde vor einigen Tagen sogar vom Gazazaun abgezogen und nach Samaria und Judäa (Westbank) verlegt bei Jerusalem, 60-80% der Truppen wurden abgezogen. Das ist ungewöhnlich.“ 5/9

 

 Laut dem ehemaligen SZ Journalisten Tahir Chaudhry und dem Politikwissenschaftler Tariq Hübsch wurde von der israelischen Armee außerdem die „Hannibal Direktive“ angewandt. Unter „Hannibal Direktive“ versteht man, dass wahllos auf „Gegner“, in dem Fall die Hamas-Kämpfer und Zivilisten geschossen wird. Diese Aussage belegten sie sorgfältig mit mehreren Zeitungsartikeln, Berichten eines Offiziers, sowie Zeugenaussagen. Auch die Zeitung Haaretz berichtete, dass als am 7.Oktober 23 Hamas-Kämpfer auf ein Festival vordrangen, ein israelischer IDF Kampfhubschrauber auf Hamas-Kämpfer, als auch auf einige Zivilisten schoss. 10

Halten wir fest, die israelische Regierung unterstützte die Finanzierung der Hamas, sie ignorierte die Warnungen eines bevorstehenden Angriffs und wenige Tage vor Angiff der Hamas, wurden 60-80% der israelischen Soldaten vom Grenzzaun abgezogen. Warum tat die israelische Regierung das? 

Hatte sie ein Interesse an einem solchen Szenario und wenn ja, warum? 

Hat die israelische Regierung die Finanzierung der Hamas unterstützt um all dies zu planen? 

Man sollte wissen, dass die Taktik, Radikale auszurüsten um seine eigenen Interessen durchzusetzen vom „Westen“ öfters angewandt wurde. Beispielsweise hat die NATO nach dem 2.Weltkrieg geheime Stay-behinde Armeen in Europa aufgebaut, die vor allem aus Rechtsradikalen und Nazis bestanden, wie der Historiker und Friedenforscher Dr. Daniele Ganser in seiner Doktor-Arbeit, dem Spiegelbestseller „Nato-Geheimarmeen in Europa, beschrieb. Oder in Afghanistan rüsteten die USA die Mudschaheddin aus, die die Sowjetunion bekämpften und aus denen später Al-Qaida entstand. So berichtete beispielsweise der Direktor des pakistanischen Geheimdienstes General Hameed Gul: „Die fundamentalistischen Islamisten wurden stark, weil die CIA sie brauchte im verdeckten Krieg, an dem ich auch teilnahm, um die Sowjets aus Afghanistan zu vertreiben.“ 

Oder dem von den USA unterstützten und finanzierten Putsch in der Ukraine im Februar 2014, bei dem sie mit Faschisten zusammenarbeiteten. 11

Eine andere Möglichkeit wiederum wäre, dass die israelische Regierung von dem bevorstehenden Angriff wusste und ihn aus welchem Interesse auch immer zuließ. Doch an dieser Stelle kann leider nur spekuliert werden.

Der israelische Verteidigungsminister ordnete, nachdem sich die Lage wieder etwas beruhigt hatte, folgendes an: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom, keine Nahrung, keinen Treibstoff geben, alles ist geschlossen.“ Dieses Vorgehen rechtfertigte er durch folgende Erklärung: „Wir bekämpfen menschliche Tiere und handeln entsprechend“. 12

 Mit dieser Aussage wertet der israelische Verteidigungsminister die Palästinenser ab und schließt sie aus der Menschheitsfamilie aus. Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser, beschreibt das Prinzip Menschheitsfamilie folgendermaßen: „Wir sollten immer den Begriff Menschheitsfamilie uns ganz vorne aufs Bewusstsein legen, weil, wenn wir gespalten werden in Sunniten und Schiiten oder wenn wir gespalten werden in Kurden und Türken, oder wenn wir gespalten werden in Deutsche und Franzosen, oder Amerikaner und Japaner, dann beobachte ich eigentlich in der Friedensforschung, dass man uns genau an diesen Spaltlinien immer wieder in Kriege geführt hat und der einzige Ausweg ist eben, dass wir sagen, wir denken jetzt den Begriff Menschheitsfamilie.“ 13

 Nach dem Angriff der Hamas auf Israel, starben im Gazastreifen durch die israelische Armee, 19.667 Palästinenser, wie aus einer am 21.12.2023 veröffentlichten Studie hervorgeht. Angesicht dieser Zahlen, zeigte sich der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres „zutiefst besorgt über die eindeutigen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die wir in Gaza beobachten“. 14

 Doch welche Haltung nimmt die deutsche Bundesregierung in dieser Situation ein. Außenministerin Anna-Lena Baerbock betonte: „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen“. An dieser Stelle wird oft auf Artikel 51 der UNO-Charta hingewiesen. Doch dieses greift nur im Falle eines staatlichen Akteurs. Doch da es sich bei der Hamas, sowie beim Gazastreifen nicht um staatliche Akteure handelt, greift Artikel 51 nicht.15

 

Nach UN-OCHA Angaben, die am 8.11.2023, veröffentlicht wurden, wurden  10.569 Palästinenser durch die israelischen Bombenangriffe getötet, davon sind 67% Frauen und Kinder. Auf Grundlage dieser Zahlen befragte der Journalist Florian Warweg von den Nachdenkseiten auf einer Pressekonferenz am 8.11.2023 die Bundesregierung, zu den Einschätzung der Situation durch einiger Partnerländer, die angesichts der Zahlen die Lage folgendermaßen einschätzen: „Südafrika spricht offiziell von einem Genozid, Kolumbien von einem Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung und Chile von einem inakzeptablen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Teilt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Zahlen, (…)diese Einschätzung der deutschen Partnerländer im globalen Süden?“ Die Bundesregierung antwortete; dass Israel „das Recht hat, sich zu verteidigen“. Damit fallen für sie diese 10.569 Toten, darunter 4.324 Kinder, unter Israels „Recht auf Selbstverteidigung“, dass es, wie eben beschrieben, faktisch nicht gibt, da es sich sowohl bei der Hamas, als auch beim Gazastreifen sich nicht um einen staatlichen Akteur handelt.16

 

Die israelische Zeitung Haaretz schrieb am 20.11.23 von bereits 1,7 Millionen Menschen in Gaza auf der Flucht. Das sind fast ¾ der Bevölkerung im Gazastreifen. James Elder, der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks berichtete, 80% der Minderjährigen im Gazastreifen hätten nicht genug zu Essen. Von den 36 Krankenhäusern in Gaza würden nur noch Acht einigermaßen funktionieren, hätten aber kaum Chancen gegen Erkrankungen und Verletzungen. James Elder kommentierte: Die Menschen im Gazastreifen hätten nur noch „Hoffnung und dreckiges Wasser“.17

 Und dennoch spricht sich die Bundesregierung gegen einen Waffenstillstand aus.18

Das definierte Ziel Israels ist die vollständige Vernichtung der Hamas, doch ist dieses Ziel realistisch? Die jüdische Schriftstellerin Deborah Feldmann sieht dies nicht als ein realistisches Ziel. Sie sagte: „Die Hamas lässt sich nicht auslöschen. Sie ist eine Ideologie, die bestehen bleibt solange sie einen Nährboden hat. Und wenn die Hamas-Struktur zerstört werden sollte, dann kommt danach eine neue terroristische Organisation, die bereit wäre, Gaza zu kontrollieren. Du kriegst die Ideologie nicht aus den Köpfen heraus, wenn du nicht den Grund für den Hass entschärfst. Je mehr auch die Palästinenser in Freiheit, Sicherheit und Würde leben können, desto weniger Nahrung bekommt der Hass. Zur Zeit haben sie nahezu keine andere Möglichkeit, als sich dem Hass zu fügen.“ 18

Nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, müsste so der Krieg noch ein Jahrzehnt dauern. Ein Jahrzehnt, wo schon in den ersten 75 Tage 19.667 Palästinenser getötet wurden. Doch gleichzeitig ist US-Präsident Joe Biden der Meinung: „ Eine Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg, um die langfristige Sicherheit sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes zu gewährleisten."19

 

Doch wird sich Israel darauf einlassen oder wird Israel auf die Vernichtung der Hamas setzen und dabei Zehntausende, Hunderttausende Palästinenser töten? Und wenn Israel dies tatsächlich tun würde, wie würden die anderen arabischen Staaten handeln, würden sie etwa Israel angreifen? Doch wenn die arabischen Staaten das tun würden, würden die USA und weitere europäische Länder Israel militärisch unterstützen?

 

Was wird passieren?

 

 

Quellenangaben:

1: https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/oct/20/benjamin-netanyahu-hamas-israel-prime-minister

2: https://www.haaretz.com/middle-east-news/2020-02-24/ty-article/.premium/netanyahu-israel-mossad-chief-doha-qatar-continue-hamas-gaza-money-transfer/0000017f-ded8-d856-a37f-ffd88a960000?lts=1703331156456
3: https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-09/israel-tel-aviv-protest-regierung-justizreform
4: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/tote-hamas-angriff-zahlen-israel-100.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417316/umfrage/opferzahlen-im-terrorkrieg-der-hamas-gegen-israel/
5: https://www.tagesschau.de/ausland/new-york-times-israel-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-netanyahu-posts-100.html
6: https://www.mena-watch.com/aegypten-israel-ignorierte-warnungen/
7: https://www.nzz.ch/video/die-terrororganisation-hamas-ueberfaellt-israel-was-genau-geschah-ld.1760139
8: https://de.wikipedia.org/wiki/Sperranlage_um_den_Gazastreifen
9: https://www.youtube.com/watch?v=VilMGJdSt6o
10: https://www.youtube.com/watch?v=9wjD3gvPyUU&t=206s
https://www.haaretz.com/israel-news/2023-11-18/ty-article/.premium/israeli-security-establishment-hamas-likely-didnt-have-prior-knowledge-of-nova-festival/0000018b-e2ee-d168-a3ef-f7fe8ca20000
11: Buch: Nato-Geheimarmeen in Europa, von Dr. Daniele Ganser
https://www.upi.com/Top_News/Opinion/2010/07/28/UPI-interview-with-Hamid-Gul/UPI-60031280349846/
https://www.peace321.de/Vorgeschichte/Putsch-in-der-Ukraine/index.php/
12: https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/defense-minister-announces-complete-siege-of-gaza-no-power-food-or-fuel/
13: https://www.youtube.com/watch?v=V2MhOBwg2Ok
14:  https://www.welt.de/politik/ausland/article248181736/UN-Generalsekretaer-Guterres-relativiert-Hamas-Terror-Nicht-im-luftleeren-Raum.html#:~:text=Der%20Generalsekret%C3%A4r%20der%20UN%2C%20Ant%C3%B3nio,Statement%20von%20Guterres%20im%20Video.
https://www.welt.de/politik/ausland/video248222938/Broder-ueber-Guterres-Der-Mann-ist-ein-lupenreiner-Antisemit.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417316/umfrage/opferzahlen-im-terrorkrieg-der-hamas-gegen-israel/
15: https://www.deutschlandfunk.de/breite-solidaritaet-mit-israel-baerbock-israel-hat-das-voelkerrechtlich-verbriefte-recht-sich-gegen--100.html
https://unric.org/de/charta/
16: https://www.nachdenkseiten.de/?p=106425
https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-33
17: https://www.haaretz.com/israel-news/2023-11-20/ty-article/1-7-million-palestinians-displaced-from-their-homes-in-gaza-un-says/0000018b-ee55-d6a0-a7ff-ee779f3f0000
https://www.fr.de/politik/kriegsverbrechen-unicef-humanitaere-katastrophe-gaza-israelkrieg-waffenstillstand-zr-92737499.html
18: https://www.zeit.de/news/2023-11/13/scholz-lehnt-waffenstillstand-im-gazastreifen-ab
https://www.dw.com/de/ist-die-vernichtung-der-hamas-ein-realistisches-ziel/a-67702647
https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/deborah-feldman-die-hamas-laesst-sich-nicht-ausloeschen_aid-101330235
19: https://www.jungewelt.de/artikel/464656.krieg-in-gaza-was-wird-aus-gaza-nach-dem-krieg.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417316/umfrage/opferzahlen-im-terrorkrieg-der-hamas-gegen-israel/
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/biden-zwei-staaten-loesung-nahost-100.htm